Bundestagswahl 2025 – welche Partei setzt sich am stärksten für die Freiheit ein?

Das Thema Freiheit und Unabhängigkeit ist ein sehr wichtiges auf diesem Blog. Mit diesem Hintergrund sind auch viele Presse-Artikel über meine Person und diesen Blog entstanden. Mit meinem Herzensthema Freiheit und Unabhängigkeit betrachte ich nun auch die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 in Deutschland. Vor einigen Tagen gab es bereits einen Artikel über die mutmaßlich beste Partei für Geldanleger.

Die Frage nach der Partei, die am meisten die Themen Freiheit und individuelle Freiheit unterstützt, ist natürlich komplex und erfordert einerseits eine Betrachtung der Wahlprogramme als auch andererseits – und das finde ich fast noch wichtiger! – des tatsächlichen Verhaltens der Parteien in den letzten Jahren, insbesondere während der Corona-Zeit und im Kontext der Meinungsfreiheit.

Dazu kurz zur Erinnerung: Anfang 2020 wurden drastische Maßnahmen zur Eindämmung eines Corona-Virus verhängt. Wie wir heute wissen, wurde hier erheblich überzogen, oft auch gegen die Einschätzung des RKI. Die RKI-Files sind seit Sommer 2024 komplett ungeschwärzt veröffentlicht, in denen man die damalige Kommunikation der RKI-Mitarbeiter und wie von der Politik darauf reagiert wurde, nachvollziehen kann.

Wer sich damals 2021 nicht gegen Corona impfen ließ, erfuhr bis zum Winter 2021/2022 deutliche Freiheitseinschränkungen, unter anderem mit der 2G-Regel. Hier noch ein Artikel darüber, was Ausgrenzung (in dem Fall der Ungeimpften) mit Faschismus zu tun hat.

Gerade seit dieser Zeit fiel auch ein Fokus auf Meinungsfreiheit, denn in den sozialen Medien wurden etliche kritische Stimmen zu diesem Thema von den Plattformen verbannt. Die letzten Jahre (insbesondere 2020 bis 2024) waren aus meiner Sicht ein echter Test für die freiheitliche Demokratie, die auch unbequeme Meinungen aushalten muss.

Starten möchte ich mit der Partei, die das Wort Freiheit sogar als Synonym im Namen stehen hat.

FDP (Freie Demokratische Partei)

• Wahlprogramm: Die FDP betont stark die Bedeutung von Freiheit, insbesondere wirtschaftliche und individuelle Freiheit. Ihr Programm zur Bundestagswahl 2025 spricht von der Notwendigkeit, mehr Freiheit für mehr Menschen zu schaffen, und setzt sich für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und für eine freie und offene Diskussion ein und warnt vor staatlichen Übergriffen und Zensur.
• Verhalten: Die FDP hat sich oft für eine liberalere Herangehensweise an Corona-Maßnahmen ausgesprochen, mit einem Fokus auf Freiheitsrechte und in Bezug auf soziale Medien hat die FDP teils kritisch gegenüber Maßnahmen gestanden, die die Meinungsfreiheit einschränken könnten.
  Allerdings gab es auch Vorwürfe, dass sie in der Praxis nicht konsequent genug gegen Zensurmaßnahmen vorgegangen sei. Sie hat in einigen Fällen letztendlich anders bei Gesetzesvorlagen abgestimmt, als bei ihren Statements in den sozialen Medien. Wolfgang Kubicki beispielsweise erntete dafür von seinen Followern auf Facebook und X mitunter scharfe Kritik.

Nach dem Aus der Ampel-Koalition ging Christian Lindner zwar wieder mehr in die Offensive für Freiheit, „mehr Milei oder Musk wagen“ war bei der Aussage aber schon eher zurückhaltend und einschränkend. Nach dieser Sendung ruderte er auch wieder ein Stück weit von dieser Aussage zurück.

AfD (Alternative für Deutschland)

• Wahlprogramm: Die AfD positioniert sich als Verteidigerin der Freiheit, insbesondere in Bezug auf Meinungsfreiheit und gegen staatliche Übergriffe. Ihre Programme betonen oft die Notwendigkeit, gegen „Überwachung“ und „staatliche Übergriffigkeit“ vorzugehen. Die AfD kritisiert laut ihrem Wahlprogramm Maßnahmen, die sie als Zensur empfindet, besonders in Bezug auf soziale Medien und die GEZ-Gebühren. Sie hat sich gegen das, was sie als „Meinungskartell“ und „Woke-Kultur“ bezeichnet, positioniert.
• Verhalten: Die AfD war eine der lautstärksten Kritikerinnen der Corona-Maßnahmen, argumentierte gegen Lockdowns und Impfpflichten, und setzte sich für eine schnelle Rückkehr zu Normalität ein. Dies hat sie bei manchen Wählern als Vorkämpfer für Freiheitsrechte etabliert.
  Zudem hat die AfD wiederholt gegen Maßnahmen zur Regulierung von Inhalten in sozialen Medien protestiert und sieht sich selbst als Verteidigerin der Meinungsfreiheit. Sie kritisiert andere Parteien und Plattformen für vermeintliche Zensur und den Ausschluss von rechtskonservativen und liberalen Stimmen.

Im Gegensatz zur Aussagen von Christian Lindner hört sich das Statement von Alice Weidel zur Freiheit schon sehr viel klarer und ohne Einschränkungen an. In den Folgetagen habe ich zumindest auch nicht gehört, dass sie sich von dieser klaren Aussage distanzierte oder diese einschränkte.

CDU/CSU (Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union)

• Wahlprogramm: Die Union spricht von einer Balance zwischen Freiheit und Verantwortung, mit einem Fokus auf wirtschaftliche Freiheit und weniger Bürokratie. Sie betont die Bedeutung der Meinungsfreiheit, setzt sich jedoch auch für Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassrede und Desinformation ein, was zu einem gewissen Spannungsfeld führt.
• Verhalten: Während der Pandemie verfolgte die Union, insbesondere unter der Führung von Angela Merkel, eine restriktive Linie, auch Markus Söder (CSU) war einer der schärfsten Maßnahmenbefürworter, was zu Kritik von Befürwortern größerer Freiheiten führte.
  Es gab keine einheitliche Haltung, da verschiedene Fraktionsmitglieder unterschiedliche Meinungen zur Zensur und Meinungsfreiheit in sozialen Medien äußerten, aber insgesamt ist die Betonung auf individuelle Freiheit weniger prononciert als bei FDP oder AfD. 

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

• Wahlprogramm: Obwohl das BSW noch relativ neu ist, betont es in seinem Programm eine „180-Grad-Wende“ in der Politik, einschließlich einer stärkeren Betonung von Freiheit und einer kritischen Auseinandersetzung mit der Corona-Politik durch einen Untersuchungsausschuss und Amnestie für Bußgelder. Das BSW spricht von der Notwendigkeit, die Meinungsfreiheit zu schützen, und kritisiert die „politische Korrektheit“, die Diskussionen einschränken könnte.
• Verhalten: Das BSW hat sich als Kritiker der bisherigen Corona-Politik positioniert, insbesondere gegen Maßnahmen, die als Freiheitseinschränkend empfunden wurden.
  Als relativ neue Partei hat das BSW sich gegen das, was sie als übermäßigen „Wokeness“ sieht, ausgesprochen, und betont die Notwendigkeit freier Meinungsbildung.

  Blickt man jedoch auf das Verhalten des BSW in den Bundesländern, in denen eine andere Politik möglich gewesen wäre (wie mit der AfD in Thüringen, Sachen oder Brandenburg), wurden viele Wähler enttäuscht, die eine Änderung der vorherrschenden Politik befürworten. In den Wahlumfragen ist das BSW bundesweit mittlerweile wieder unter 5% zurückgefallen. Als Partei mit tendenziell linken politischen Inhalten, kann das Thema Freiheit für andere Vorlieben daher an Priorität verlieren.

SPD, Grüne und Die Linke

• Diese Parteien setzen in ihren Programmen mehr auf sozialen Ausgleich, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, wobei individuelle Freiheit oft mit einem stärkeren Staatseingriff in Balance gehalten wird. Ihre Corona-Politik war eher zugunsten von Schutzmaßnahmen und weniger auf die Betonung von individuellen Freiheiten ausgerichtet.
• Wahlprogramm: Alle Parteien betonen die Bedeutung der Meinungsfreiheit, aber setzen sich auch stark für Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassrede und Diskriminierung ein, was oft als Einschränkung der Meinungsfreiheit interpretiert wird.
  Verhalten: Die Grünen und die SPD haben Maßnahmen unterstützt, die die Verbreitung von Hassreden in sozialen Medien einschränken sollen, was von Kritikern als Zensur gesehen wird. Es gibt jedoch auch Stimmen innerhalb dieser Parteien, die sich für eine offene Diskussion starkmachen. Ähnlich wie beim BSW bevorzugen eher linke politische Parteien einen tendenziell starken Staat, was grundsätzlich im Widerspruch zur individuellen Freiheit steht.

Im folgenden kurzen Drei-Minuten-Video wird schnell der Unterschied zwischen mehr Freiheit und weniger Staat (Alice Weidel) und tendenziell mehr Staat (Sahra Wagenknecht) deutlich (auch wenn nicht alle Fragen wahlentscheidend sein dürften).

Zusammenfassung:

Wem Freiheit wichtig ist, bei dem sind (wie bei mir) tendenziell linke Parteien keine echte Wahloption. Die CDU hat zwar noch immer freiheitliche Komponenten mit im Programm, hat aber spätestens seit der Ära von Angela Merkel einiges davon eingebüßt. Für viele Menschen ist die heutige CDU eher wie eine frühere SPD.

Die FDP und die AfD haben in ihren Programmen und Verhalten in den letzten Jahren am stärksten auf die Themen Freiheit und individuelle Freiheit gesetzt und sind für freiheitsliebende Menschen die einzigen beiden ernsthaften Optionen. Die FDP wird häufig als die Partei der wirtschaftlichen Freiheit betrachtet, während die AfD besonders in Bezug auf Meinungsfreiheit und gegen staatliche Einschränkungen während der Corona-Zeit hervorstach. Basierend auf dem beobachteten Verhalten in den letzten Jahren scheint die AfD die Partei zu sein, die sich am entschiedensten für die Meinungsfreiheit einsetzt, insbesondere gegen das, was sie als Zensur und Einengung der Meinungsvielfalt in sozialen Medien sieht. Die FDP folgt nahe, mit einem klaren Bekenntnis zur Meinungsfreiheit, wenn auch nicht immer konsistent in der Praxis.

„Vertraue nicht ihren Worten, sondern achte auf ihre Taten und ihr Verhalten.“

Diese wichtige Aussage aus der Persönlichkeitsentwicklung sollte aus meiner Sicht jeder auch bei der Bundestagswahl 2025 in Deutschland berücksichtigen. Denn es ist Wahlkampf und in einer solchen Zeit wird dem Bürger gerne alles Mögliche versprochen. Aus meiner Sicht hat die FDP seit der Corona-Zeit ihr F im Parteinahmen nicht mehr ernst genommen. Es wurden viele Maßnahmen und auch Gesetze sowohl in der großen Koalition als auch in der Ampel-Regierung mitgestimmt (oder zumindest nicht dagegen gestimmt). In den letzten Tagen und Wochen versucht die FDP wieder auf „alte Tugenden“ zurückzukehren, jedoch wirkt dies auf mich nicht mehr glaubwürdig. Das verspielte Vertrauen könnte sie erst wieder zurückgewinnen, wenn sie zukünftig wieder für die Freiheit – in jeglicher Form – abstimmt.

Hinweis: Dieser Artikel konnte  nur einen Überblick geben, für Details zu den Vorhaben, schaut bitte unbedingt in die Programme der jeweiligen Parteien.

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