Die aktuelle Revolution in den USA und ihre Auswirkungen auf den Kapitalmarkt – Teil2: Was bedeutet das für Deutschland?

Im ersten Teil der Artikelserie „Die aktuelle Revolution in den USA und ihre Auswirkungen auf den Kapitalmarkt“ hatten wir besprochen, welche Aufgaben DOGE umfassen und welche ersten Ergebnisse durch DOGE bereits vorliegen. Im nun folgenden zweiten Teil blicken wir auf die möglichen Auswirkungen auf andere Länder, insbesondere Deutschland.

Was sind die aktuellsten Ereignisse und Ergebnisse durch DOGE in den USA?

Elon Musk und Vivek Ramaswamy leiten das Department of Government Efficiency (DOGE), eine Initiative zur Verbesserung der Effizienz der US-Regierung und zur Reduktion von Steuerverschwendung. Hier ist eine Zusammenfassung der bisherigen Entwicklungen und der geschätzten Einsparungen basierend auf verfügbaren Informationen (Stand 11.02.2025):

Was wurde durch DOGE an Steuerverschwendung herausgefunden?

Unnötige Ausgaben: DOGE hat sich auf die Identifikation und Eliminierung von unnötigen Ausgaben konzentriert. Beispiele umfassen:

• Überflüssige oder überteuerte Verträge mit privaten Unternehmen.
• Ineffiziente Programme und Projekte, die wenig Nutzen bringen oder deren Kosten-Nutzen-Verhältnis ungünstig ist.
• Verschwendung bei der Verwaltung von Bundesbehörden, einschließlich übermäßiger Bürokratie und redundanter Aufgabenstellungen.
• Kürzungen in der Bürokratie: Es wurde berichtet, dass DOGE Maßnahmen zur Verkleinerung des Verwaltungsapparats vorgenommen hat, einschließlich der Schließung von Behörden, die als ineffizient oder unnötig angesehen werden.
• Transparenz und Kontrolle: DOGE strebt nach mehr Transparenz in den Ausgaben der Regierung und hat begonnen, eine Liste der „dümmsten Ausgaben“ zu veröffentlichen, um die Öffentlichkeit zu informieren und Druck für Reformen zu erzeugen.
• Ein zentrale Rolle der Fokussierung lag in den ersten Tagen auf die U.S. Agency for International Development (USAID). Es wurde berichtet, dass DOGE die Anzahl der USAID-Mitarbeiter drastisch reduzieren wollte, von etwa 10.000 auf nur noch 300. Dies war Teil eines umfassenderen Plans, die Behörde komplett zu schließen oder zumindest stark zu verkleinern, um Kosten zu senken. Diese Maßnahmen begannen fast sofort nach Trumps Amtsantritt, mit einer Freistellung vieler Mitarbeiter und einer Überprüfung der gesamten Organisation.

Wie viel Geld spart die US-Regierung pro Tag durch DOGE?

Erwartete Einsparungen: Elon Musk hat zuvor erwähnt, dass DOGE bis zu 2 Billionen US-Dollar an Ausgaben innerhalb von zwei Jahren einsparen könnte, was theoretisch auf etwa 5,5 Milliarden US-Dollar pro Tag hinauslaufen würde, wenn man davon ausgeht, dass diese Einsparungen gleichmäßig verteilt sind.

Aktuelle Einsparungen: 

• Es wurde abgeschätzt, dass DOGE in den ersten Wochen seiner Tätigkeit bereits etwa 1 Milliarde US-Dollar pro Tag einspart.
  Die tatsächlichen Einsparungen können variieren, und langfristige Effekte sind schwer vorherzusagen. Zudem sind die genauen Methoden und Berechnungen dieser Einsparungen noch nicht in jedem Fall transparent, was die Bewertung ihrer Effektivität erschwert.
  Es gibt rechtliche und politische Herausforderungen, wie z.B. Klagen gegen die Zugriffsrechte von DOGE auf sensible Finanzdaten, die die Durchführung ihrer Aufgaben beeinträchtigen könnten.

• Obwohl die Arbeiten von DOGE erst am Anfang stehen und noch längst nicht alle Regierungsabteilungen angesehen wurden, spricht Elon Musk bereits jetzt vom größten Betrug in den USA. (Korruption und Steuerverschwendung)
• Die neue Sprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt ordnet das derzeitige Vorgehen als richtig und notwendig ein.

Was sind die wahrscheinlichen Auswirkungen auf andere Regionen und Länder der Welt?

Die derzeitige Entwicklung deutet immer mehr auf eine weltweite Bewegung hin, zu einer Politik der Reduktion von Staatsausgaben und der Bekämpfung von Steuerver(sch)wendung. Hier sind einige Punkte, die diese Sichtweise stützen:

Javier Milei in Argentinien: Milei ist bekannt für seine radikale Kritik an der staatlichen Verschwendung und für seine Vorschläge zur drastischen Reduzierung der Staatsausgaben. Sein Erfolg bei den Wahlen signalisiert, dass es eine wachsende Unterstützung für solche Ideologien gibt.
Donald Trump in den USA: Während seiner früheren Amtszeit hat Trump Maßnahmen ergriffen, die sich gegen die Bürokratie und vermeintliche Ineffizienz richteten, darunter Steuersenkungen und Deregulierung. Auch wenn die Staatsausgaben unter seiner Regierung in manchen Bereichen nicht reduziert wurden, war das Ziel oft eine effizientere Regierung. In den ersten drei Wochen ließ Trump keine Zweifel aufkommen, dass er es nicht nur bei diesen Themen wirklich ernst meint.
Elon Musk und DOGE: „DOGE“ den Department of Government Efficiency unter der Leitung von Musk und Vivek Ramaswamy ist ein direkter Versuch, die Effizienz der US-Regierung zu erhöhen. Musk ist bekannt für seine Kritik an ineffizienten Systemen und Bürokratie. Dass er auch wirklich Ergebnisse liefern kann, hat er nach dem Kauf von Twitter bewiesen. Obwohl er 75% der Belegschaft reduzierte, merken User dies auf der Plattform X nicht.

Globale Neigung zu Neoliberalismus: Es gibt demnach mehrere Anzeichen für eine Renaissance  von „neoliberalistischer“ Politik, die sich für eine geringere Rolle des Staates und mehr Marktfreiheit einsetzt. Dies könnte in der derzeitigen politischen Landschaft als Antwort auf Perzeptionen von Regierungsineffizienz und Steuerverschwendung gesehen werden. Themen wie Klimaschutz, Wokeness und generell eine links-grüne politische Landschaft sind derzeit offensichtlich auf dem Rückzug, was auch daran zu erkennen ist, dass fast alle Großbanken und Unternehmen sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückgezogen haben. Es ist stets wichtig zu verfolgen, wie sich größere Gelder positionieren.
Diese Entwicklung wird jedoch nicht universell unterstützt. Es gibt durchaus auch erhebliche Kritik an solchen Ansätzen, da sie oft zu einer Verringerung sozialer Programme führen können, wobei die Sorge um soziale Ungleichheiten aufkommt. Viele argumentieren, dass höhere Staatsausgaben und progressive Steuersysteme notwendig sind, um eine gerechte Gesellschaft zu gewährleisten.

Im aktuellen Fall versuchen einige Bundesrichter in den USA die Aufdeckungswelle von Trump und Musk zumindest zu verzögern. Mehr als nur Verzögerung wird es nicht sein, denn die neue US-Justizministerin Pam Bondi kündigt eine harte Hand an, nicht nur in Fragen der Migrationspolitik, sondern auch bei den Aktivitäten von Trump und Musk stärkt sie beiden den Rücken.
Aufgrund der Gegenwehr wird zudem Trump eine Durchführungsverordnung unterzeichnen, die alle Bundesbehörden anweist, mit DOGE zusammenzuarbeiten.

Was sind die wahrscheinlichen Auswirkungen für Europa und Deutschland?

Beim Blick auf Europa sagte Elon Musk kürzlich in einem Interview. 

„In Europa gibt es viel mehr Bürokratie als in den USA.„
„Es gibt nicht nur die Provinz- und die nationale Ebene, sondern darüber hinaus auch noch die EU.
„Um ganz offen zu sein: Das EU-Hauptquartier in Brüssel ist im Wesentlichen eine Kathedrale der Bürokratie.“

Insgesamt ist eine gewisse politischen Verschiebung in Europa hin zu Parteien oder Regierungen, die als patriotisch oder nationalkonservativ bezeichnet werden. Hier sind einige spezifische Entwicklungen:

Niederlande: Bei der letzten Europawahl haben die Niederlande gesehen, wie die Partei von Geert Wilders, die PVV (Partij voor de Vrijheid), mit 17,7% eine beachtliche Leistung erbrachte, was auf eine wachsende Unterstützung für patriotische Ideen hinweist.
Österreich: In Österreich hat die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) bei der letzten Europawahl klar als stärkste Kraft gewonnen, was darauf hindeutet, dass es eine signifikante Unterstützung für ihre anti-EU und patriotischen Parolen gibt.
Deutschland: Die AfD (Alternative für Deutschland) hat bei der Europawahl 2024 deutliche Gewinne erzielt, insbesondere in den östlichen Bundesländern, wo sie in einigen Regionen die stärkste Kraft wurde. In den meisten Umfragen liegt die AfD derzeit bundesweit um oder etwas über 20%. Ein Umfrageinstitut aus den USA sah die AfD zuletzt sogar bei 25%. Dies zeigt eine zunehmende Zustimmung zu ihren Positionen, die oft gegen die EU-Politik, für nationale Souveränität und gegen hohe Staatsausgaben gerichtet sind.
Elon Musk sieht hier eine Partei, die ähnliche Interessen verfolgt, wie die Republikaner in den USA. Daher unterstützte Musk zuletzt häufiger die AfD in der Öffentlichkeit.

Auch in Belgien und Frankreich wurden national-konservative Parteien zuletzt immer stärker und in Italien regiert schon eine Zeit lang Giorgia Meloni.

Die zunehmende Unterstützung für patriotische Parteien könnte also als Teil eines größeren politischen Wandels gesehen werden, der sich gegen den Status quo richtet und nach weniger internationaler, mehr nationaler Kontrolle und weniger Staatsausgaben strebt. Die patriotischen und nationalkonservativen Bewegungen in Europa haben oft Themen wie Bürokratieabbau, die Bekämpfung von Steuerverschwendung und die Verbesserung der Effizienz in Behörden zu ihren Kernprogrammpunkten gemacht. Diese Themen sprechen viele Wähler an, die frustriert sind von dem, was sie als übermäßige Regulierung, Steuerlasten und ineffiziente Staatsausgaben wahrnehmen. 

Szenarien nach der Bundestagswahl am 23.02.2025

Szenario 1 (derzeit eher unwahrscheinlich): Der derzeitige Wählerwille ist eine schwarz-blaue Koalition, wofür nach allen Umfragen eine große Mehrheit vorhanden wäre. Nun betonte Friedrich Merz in den letzten Tagen wiederholt, dass die CDU/CSU mit einer AfD keinerlei Zusammenarbeit eingehen will. (Bestätigung durch Merz am 16.02.2025) Wie lange diese sogenannte Brandmauer seitens der CDU nach der Wahl noch zu halten ist, möchte ich an dieser Stelle offen halten. Theoretisch wäre mit dieser Konstellation ebenfalls ein umfangreiches Reformpaket möglich (zumindest ansatzweise wie DOGE in den USA), um Bürokratie abzubauen und Steuerverwendung zu prüfen und hinterfragen. Auch eine deutliche Änderung der Migrationspolitik wäre hier möglich.

Szenario 2 (derzeit am wahrscheinlichsten): Sofern die CDU bei ihrer jetzigen Politik bleiben sollte (wovon man jetzt erst einmal ausgehen muss), wird es eine Koalition mit SPD oder/und Grünen geben. An den emotionalen Reaktionen der Linksparteien vor einigen Tagen in und um den Bundestag, als die CDU zusammen mit der AfD für eine Änderung der Migrationspolitik stimmte (der Gesetzentwurf jedoch scheiterte), ist zu entnehmen, dass die CDU viele ihrer Positionen nicht wird durchsetzen können. Es wäre dann ein nur leicht veränderter Kurs der bisherigen Ampel-Koalition.

Man darf auch nicht vergessen, dass einem Bundeskanzler Merz oder Scholz deutlicher Gegenwind aus Washington und Moskau entgegen wehen würde. Beide hatten sich im Herbst 2024 deutlich gegen Trump ausgesprochen, was er nicht vergessen hat und zum Verhältnis von Scholz und Merz zu Wladimir Putin muss glaube ich nicht viel gesagt werden. Friedrich Merz spricht z.B. derzeit immer noch davon, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu schicken, obwohl sich mittlerweile abzeichnet, dass Trump und Putin in Kürze eine Lösung und das Ende im Ukraine-Krieg aushandeln werden.

Julian Reichelt fasst die mit Blick auf die CDU die Sachlage treffend zusammen.

Meine persönliche Meinung:

Unabhängig vom konkreten Ausgang der Bundestagswahl (selbst wenn die AfD die CDU noch überholt) dürfte die CDU eine Koalition mit SPD und Grünen anstreben. Damit dürfte es ausgehend von der bisherigen Ampel-Politik zunächst nur geringe Änderungen geben. Da sich der aktuelle wirtschaftliche Niedergang Deutschlands sogar beschleunigt fortsetzt (dieses brisante Thema wird jetzt aus dem Wahlkampf herausgehalten), könnte die CDU-SPD-Grüne Regierungskoalition nur kurze Zeit halten. Denn eine starke Opposition AfD – möglicherweise unterstützt durch die FDP, wenn sie die 5%-Hürde schafft – wird der Regierungskoalition ordentlich einheizen. Entweder sucht die CDU dann doch noch den Weg zur AfD (und FDP) oder es gibt wieder vorgezogene Neuwahlen, mit einer dann weiter erstarkten AfD. Es sind in den letzten Monate zusätzlich weitere kleinere Parteien aus dem wirtschaftsliberalen-patriotischen Lager entstanden, die für die anstehende Bundestagswahlen keine Bedeutung haben, aber im weiteren Verlauf ebenfalls erstarken können.

Spätestens hier wird der DOGE-Effekt auch in Deutschland zum Tragen kommen mit einer Verschlankung des Staates und effizientere Verwendung der Steuergelder und generellem Bürokratie-Abbau. Möglicherweise aber erst im Jahr 2026 oder 2027.

Diese etwas längere Vorgeschichte war notwendig, um nun in den nächsten Folgen auf das Thema Kapitalmarkt zu kommen.

Das war der zweite Teil der Artikelserie „Die aktuelle Revolution in den USA und ihre Auswirkungen auf den Kapitalmarkt“. Im dritten Teil blicke ich darauf, welche kurzfristigen Auswirkungen auf den Kapitalmarkt wirken können.

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